Stichwahl – was ist denn das?

Am 27.09.2020 sind die Wählerinnen und Wähler erneut an die Wahlurnen gerufen. Sowohl hinsichtlich des Bürgermeistersamtes als auch des Landratspostens haben die Wahlen am vergangenen Samstag kein eindeutiges Ergebnis gebracht – kein Kandidat hat die erforderliche Mehrheit von 50%+ erreicht.

Daher müssen sich die Wählenden in Weilerswist nun zwischen dem Herausforderer Alexander Welter und der Amtsinhaberin Anne Horst für das Bürgermeisteramt und Johannes Winckler und Markus Ramers für die Position des Landrates entscheiden.

Die Ergebnisse des ersten Wahlganges geben hierbei nur eine Tendenz an, der Ausgang ist völlig offen. Daher ist es wichtig, erneut von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen!

Leider gibt es einige falsche Vorstellungen über die Stichwahl. Auf der Seite der CDU NRW gibt es daher gute Informationen zur Stichwahl, wo alle Fragen beantwortet werden.

Meine persönliche Meinung (und Empfehlung): Alexander Welter für das Bürgermeisteramt und Johannes Winckler als Landrat. Beide sind von der Ausbildung und dem beruflichen Werdegang bestens geeignet, eine Verwaltung zu führen. Kompetenz in diesen Bereichen ist dringend erforderlich!

Repräsentative Aufgaben sind das eine, noch viel wichtiger aber ist für unsere Bürgerinnen und Bürger eine funktionierende Verwaltung.

Meine Bitte: Schauen Sie sich alle Kandidaten genau an, blicken Sie auch einmal hinter die Kulisse. Wem trauen Sie zu, in den nächsten fünf Jahren unsere Gemeinde und unseren Kreis zu führen?

https://www.cdu-nrw.de/stichwahl

Weilerswist: SPD demontiert eigenen Bürgermeister

Mit Interesse habe ich einen Artikel im Kölner Stadtanzeiger gelesen, wonach die SPD-Fraktion in Weilerswist Herrn Friedrich Schulte zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden bestellt hat.

Gegenüber der Öffentlichkeit gibt der neue Fraktionsvorsitzende bekannt, dass sie  – also die SPD – sich darum kümmern würden, dass auch im kommenden Jahr wieder ein SPD-Kandidat zum Bürgermeister in Weilerswist gewählt werde.

Diese Formulierung läßt aufhorchen. Die SPD wird sich also um einen SPD-Kandidaten kümmern – ein offenes Bekenntnis zum derzeitigen SPD-Bürgermeister sieht sicherlich anders aus! Während des Wahlkampfes wurden noch lautstark angebliche Leistungen des jetzigen SPD-Bürgermeisters seitens “seiner” Partei gelobt, nach der Wahl will man davon wohl nichts mehr wissen.

Die Chemie zwischen Amtsinhaber und seiner Partei scheint also durchaus verbesserungswürdig zu sein.

Weilerswist: SPD-Bürgermeister Schlösser tritt 2015 erneut an

Heute morgen habe ich in der Kölner Rundschau (Ausgabe vom 22. Mai 2014) gelesen, dass sich der SPD-Bürgermeister Schlösser gegenüber dieser Zeitung geäußert hat, dass er selbstverständlich (!) 2015 wieder antritt.

Aufgrund gesetzlicher Änderungen ist in NRW zukünftig die Bürgermeisterwahl wieder zusammen mit der Wahl der Stadt- und Gemeinderäte. Daraus ergibt sich für die Kommunalwahl 2014 die Besonderheit, dass Bürgermeister, deren Amtsperiode bis 2015  – wie bei Herrn Schlösser – geht, bereits vorher zurücktreten konnten, damit die Bürgermeister- und die Ratswahlen zusammen stattfinden können. Dies bedeutete für die entsprechende Gemeinde einen Verzicht auf eine Wahl 2015 und somit ein erhebliches Sparpotential.

Auf diese Möglichkeit hat der SPD-Bürgermeister Schlösser in Weilerswist verzichtet. Bisher hatte er sogar offen gelassen, ob er überhaupt noch einmal antreten möchte (schließlich ist das Rentenalter schon erreicht). Nun aber ist seine erneute Kandidatur aber eine Selbstverständlichkeit.

Klar, das Gesetz gibt ihm Recht: Er ist bis 2015 gewählt und niemand kann ihn zu einer vorzeitigen Amtsniederlegung drängen. Aber: Unser Bürgermeister stellt sich nach Außen hin immer als der große Sparer dar und hat auch schon einmal öffentlich kritisiert, dass er im Rat nicht genug Sparbemühungen sähe. Aber das Sparen hört offensichtlich da auf, wo es um eigene Belange geht: Anstatt der hochverschuldeten Gemeinde Weilerswist den finanziellen und personellen Aufwand einer (im Ergebnis unnötigen) weiteren Wahl in 2015 zu ersparen, wird die Amtszeit voll ausgeschöpft. Mit einem Blick auf das Gemeinwohl ist dieses Handeln wohl nicht zu erklären.

Interessant finde ich auch, dass Herr Schlösser seinen Schritt nicht zuvor mit seiner Partei abgestimmt hat. In dem Zeitungsinterview mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD zwei Stunden vor der Erklärung des Bürgermeisters wusste dieser zumindest noch nichts davon. Wirklich verwundern kann das aber nicht, da dem SPD-Bürgermeister seitens seiner eigenen Partei in der Vergangenheit bereits die Rückgabe des Parteibuches nahe gelegt wurde. Wir werden sehen, ob die Selbstverständlichkeit einer erneuten Kandidatur auch von den eigenen Genossen geteilt werden wird…