Am 25. Mai 2014 wird gewählt. Klar, jede Partei, jede Vereinigung möchte natürlich möglichst viele Stimmen auf sich vereinigen. Zuvor findet also der Wahlkampf statt. Jede Kandidatin, jeder Kandidat stellt sich also in einem möglichst positiven Licht dar. Erreichtes wird hervorgehoben, Fehler – die überall passieren, wo gearbeitet wird – möglichst verschwiegen. So weit, so gut – und natürlich den Wählerinnen und Wählern bekannt.
Ich persönlich finde es jedoch ärgerlich, wenn im Rahmen des Wahlkampfes die Wähler “für dumm verkauft” werden. Es werden Versprechungen gemacht, die derart unrealistisch sind, dass es jedem sofort auffallen muss. Sei es, weil die finanziellen Möglichkeiten einfach nicht gegeben sind, sei es, weil die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen schlicht fehlen.
Besonders ärgerlich finde ich das derzeitige Verhalten der SPD in Weilerswist. Forderungen und Ziele werden aufgestellt, aber mit keinem Wort wird dazu Stellung genommen, wie dieses umgesetzt werden kann oder soll. Hält die SPD die Wähler tatsächlich für so leichtgläubig?
So fordert die SPD beispielsweise den “Zugang zur Gesamtschule für jedes Kind in der Gemeinde”. Weilerswister Kinder sollen also bei der Aufnahme in unserer Gemeinde bevorzugt werden. Nach der Vorstellung der SPD müssen Kinder aus Nachbargemeinden bei der Aufnahme in die Schule so lange abgelehnt werden, bis alle Weilerswister aufgenommen worden sind.
Sieht man davon ab, dass es eine interessante Interpretation des nachbarschaftlichen Verhältnisses zu den anderen Kommunen darstellt ist diese Ansichtsweise nicht mit den gesetzlichen Normen in Einklang zu bringen. Das Schulgesetz NRW schreibt klar vor, dass solche Aufnahmekriterien nicht statthaft sind.
§ 46 Absatz 5 SchulG formuliert: “Schülerinnen und Schülern, die in ihrer Gemeinde eine Schule der gewünschten Schulform nicht besuchen können, darf die Aufnahme in die Schule einer anderen Gemeinde nicht deshalb verweigert werden, weil die Eltern dort nicht wohnen.” Mit anderen Worten: Eine Schule darf nicht Kinder der eigenen Gemeinde bevorzugt aufnehmen und “fremde” Kinder ablehnen.
Ich gehe davon aus, dass der SPD diese Norm bekannt ist – ich habe sie innerhalb von zwei Minuten per Google gefunden. Warum wird dies also ins Wahlprogramm aufgenommen? Wird davon ausgegangen, dass Aussagen der SPD nicht hinterfragt werden, dass Wählerinnen und Wähler alles annehmen, bloß weil es von der SPD kommt? Oder stellt man sich auf den Standpunkt, dass etwas Populismus nicht schadet?
