Ein moderner Wahlkampf erfordert meiner Meinung nach auch moderne Medien. Daher möchte ich mich und verschiedene anderen Themen als Kandidat für den Kreistag vorstellen.
Schutzmaskenpflicht aus ethischer Sicht
Ein sehr lesenswerter Aufsatz meines Freundes und früheren Studienkollegen Dr. Arnd Küppers zur Schutzmasken-Pflicht in der Corona-Pandemie aus ethischer Sicht.
„Sind Freiheitsbeschränkungen notwendig, sollten solche Maßnahmen zur Anwendung kommen, die den relativ mildesten Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht bedeuten. Abstandsgebot und Maskenpflicht sind relativ milde Mittel, um zu dem gewünschten Erfolg – Eindämmung des Infektionsgeschehens – zu kommen, wenn man sie mit anderen Maßnahmen vergleicht, die in der Pandemie auch schon ergriffen worden sind: Ausgangssperren, Quarantänen, Lockdown etc.“
Kommunalwahlprogramm 2020-2025 veröffentlicht
Auf der Homepage des CDU Kreisverbands Euskirchen ist jetzt das Kommunalwahlprogramm für die kommenden Jahre veröffentlicht.
„Für die Menschen, für unsere HeimatHeimat ist der Ort, an dem man sich gegenseitig kennt und geborgen fühlt.Am 13. September 2020 geht es um unsere Heimat – um einen zukunftsfähigen Kreis, in dem die Bürgerinnen und Bürger gerne leben, arbeiten und ihre Freizeit verbringen.Als CDU im Kreis Euskirchen möchten wir unsere Heimat weiterhin gestalten. Dabei gilt es, sich nicht auf bisher Erreichtem auszuruhen, sondern kraftvoll anzupacken. Wir wollen unsere erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Außerdem möchten wir wichtige Themenfelder wie attraktive Wohnmöglichkeiten, neue Formen der Mobilität, Schutz unserer Umwelt und Lebensgrundlagen, bürgerschaftliches Engagement und Generationengerechtigkeit ausbauen. Unser Ziel ist dabei eine Politik „aus einem Guss“, die sich nah an den Bürgerinnen und Bürgern bewegt und den Kreis Euskirchen mit seinen Städten und Gemeinden „fit“ für die Zukunft macht. Funktionierende Sozialstruktur, leistungsfähige mittelständische Wirtschaft, das Besetzen von Zukunftsfeldern sowie klare politische Verhältnisse sind dabei die Grundpfeiler unseres Erfolgs.“
Ich bedanke mich bei allen, die an diesem Programm mitgearbeitet haben! Ich selber war auch beteiligt und es hat mir großen Spaß gemacht.
Kein Atommüllendlager in unserer Region
Ich bin froh, dass sich die CDU-Kreistagsfraktion und dann alle anderen Fraktionen des Kreistags (mit Ausnahme der AfD, die auf die Anfrage nicht reagiert haben) in einem gemeinsamen Antrag mit aller Entschiedenheit gegen die Pläne der belgischen Regierung ausgesprochen haben, ein Atommüllendlager in der belgisch-deutschen Grenzregion einzurichten.
In seiner Sitzung vom 24.06.2020 hat der Kreistag diese Resolution einstimmig bestätigt.
Über den Sinn und Unsinn von Wahlplakaten…
… kann man wohl trefflich streiten. Oder um es mit den Worten von Loriot zu sagen: „Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen.“
Jedenfalls habe ich mich für die kommende Kommunalwahl am 13.09.2020 entschieden, für meine Kandidatur im Kreistagswahlbezirk 1 (Weilerswist und Groß-Vernich Nord) auf Wahlplakate ganz zu verzichten.
Den Betrag, den ich noch bei der Kommunalwahl 2014 für solche Plakate ausgegeben habe, habe ich geteilt und jede Hälfte an einen gemeinnützigen Verein unserer Gemeinde überwiesen.
So kann ich mit dem ersparten Geld zumindest noch etwas Gutes tun. Wenn man davon absieht, dass ich gar nicht weiß, ob sich Wählerinnen und Wähler tatsächlich von den Plakaten irgendwie beeindrucken lassen, stellen die Hohlkammerplakate – auch wenn sie recycelt werden können – eine unnötige Belastung der Umwelt dar.
Politik in der Pandemie
Die Corona-Pandemie verlangt auch von den politischen Entscheidungsträgern auf der kommunalen Ebene viel. Bei mancher Entscheidung wird sich erst viel später zeigen, ob das so richtig war – dennoch muss man sich der Verantwortung stellen und nach bestem Wissen und Gewissen handeln. Ein Verschieben oder Untätigkeit bringen hier überhaupt nichts.
Hier ist einmal dargestellt, was die CDU-Kreistagsfraktion bereits geleistet hat:
E-Bike-Verleih in Weilerswist ein Erfolg!
Seit Mai 2019 ist das mit Mitteln des Bundesumweltschutzministeriums geförderte Projekt eines E-Bike-Verleihsystems in sechs Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises und in Weilerswist in Betrieb.
Der Kreistag Euskirchen hatte sich damals für die Teilnahme an dem Projekt ausgesprochen und es wird aus Kreismitteln unterstützt. Von Beginn an zeigte sich eine
gute Inanspruchnahme, besonders an den Wochenenden.
Die Fahrräder können an der E-Bike-Station am Bahnhof #Weilerswist ausgeliehen werden. Daneben existieren zwei virtuelle Stationen in Weilerswist-Zentrum sowie in Weilerswist-Süd.
Im Rahmen von Überlegungen, das Erfolgsmodell möglicherweise kreisweit auszudehnen, wurden bei der RVK – Betreiberin des Systems – jetzt noch einmal aktuelle Zahlen zur Ausleihsituation abgefragt.
Danach wurden zwischen dem 01.01.2020 und dem 30.04.2020 am Weilerswister Bahnhof knapp 200 Ausleihen getätigt. Weitere 50 Ausleihen erfolgten an den virtuellen Verleihstationen.
Wenn man bedenkt, dass die betrachtete Zeitspanne in den Wintermonaten und teilweise in der Corona-Situation lag, dann sind die Zahlen sehr erfreulich.
Auch gestern, an einem sonnigen Pfingstsonntag waren alle Räder ausgeliehen. Ich freue mich, dass das Angebot so gut angenommen wird!
OLG Köln: Vernichtung nur eines Original-Testaments reicht aus
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass es bei der Existenz mehrer gleichlautender Original-Testamente ausreichen kann, wenn ein Erblasser nur ein Testament vernichtet.
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Eine Erblasserin hatte zunächst ihren Urenkel zu ihrem Alleinerben eingesetzt. Später testierte sie neu und setzte nun ihre Haushälterin zur Erbin ein. Hierzu verfasste sie zwei gleichlautende Testamente. Später zerstritt sie sich mit ihrer Haushälterin und vernichtete eines dieser Testamente im Beisein ihres Rechtsanwaltes.
Nach ihrem Tod stellte ihr Urenkel einen Erbscheinsantrag, der ihn als Alleinerben aufführte. Er trug vor, dass die Erblasserin das Testament zu Gunsten ihrer Haushälterin widerrufen habe, so dass wieder das Testament zu seinen Gunsten gelte. Hiergegen vertrat die Haushälterin die Auffassung, dass sie Alleinerbin geworden sei und legte das zweite Testament zu ihren Gunsten vor.
Das Nachlassgericht vertrat die Auffassung, dass der Urenkel Erbe sei und die dagegen gerichtete Beschwerde wurde von dem OLG Köln zurückgewiesen.
Nach Auffassung des OLG Köln könne, wenn mehrere Testamente existieren, es ausreichen, wenn eines dieser Testamente vernichtet werde und keine Zweifel am Aufhebungswillen des Testierenden existieren. Der Rechtsanwalt der Erblasserin war als Zeuge gehört worden und konnte bestätigen, dass die Erblasserin das Testament vernichtet hatte und dabei deutlich machte, nicht an der Erbeinsetzung der Haushälterin festhalten zu wollen. Darüber hinaus stand fest, dass die Erblasserin keinen Kontakt mehr zu der Haushälterin mehr pflegte und auch im Streit zu dieser stand. Angesichts des Alters der Erblasserin von über 90 Jahren ging das Gericht auch davon aus, dass sie das zweite Testament schlicht vergessen hatte.
Daher sei, so das OLG, trotz Existenz eines weiteren Originals davon auszugehen, dass die Erblasserin das Testament zugunsten der Haushälterin widerrufen habe.
OLG Köln, Beschluss vom 22.04.2020, 2 Wx 84/20
Quelle: Pressemitteilung OLG Köln
Elektrifizierung der Eifelstrecke
Am 27. Mai 2020 tagt der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr des Kreistags Euskirchen. In dieser Sitzung wird auch die Machbarkeitsstudie zur Elektrifizierung und zum Ausbau der Eifelstrecke zwischen Hürth-Kalscheuren und Kall vorgestellt.
Mit Elektrifizierung der Strecke und der lange notwendige sogenannten „Westspange“ in Hürth – damit die Züge die Gleise von und nach Bonn nicht mehr kreuzen müssen – kann ein 20-Minuten-S-Bahn Takt von Köln HBF bis Kall eingerichtet werden.
Die Studie stellt zwei Planfälle zur Alternative, nämlich Planfall 4 und Planfall 6. Nach Planfall 4 soll der Regionalexpress nicht mehr in Weilerswist und in Mechernich stoppen (sondern „nur“ noch die S-Bahn), so dass man in 44 Minuten von Köln-Hbf in Kall ist.
Planfall 6 sieht weiterhin Halte in Weilerswist und Mechernich vor, so dass sich die Fahrtzeit Köln-Kall auf 48 Minuten erhöht.
In der oben erwähnten Sitzung wird der Ausschuss um ein Votum und eine Entscheidung zwischen den beiden Planfällen gebeten. Ich bin Mitglied dieses Ausschusses und werde ganz klar für Planfall 6 und einen weiteren Halt in Weilerswist und Mechernich stimmen! Ein Fahrzeitgewinn von 4 Minuten rechtfertigt nicht, Weilerswist und Mechernich vom Regionalexpress-Netz abzuhängen. Wenn ich alleine sehe, wie viele Pendler hier die Bahn nehmen, erachte ich den Vorschlag als wenig zielführend.
Eine Fahrt von Köln-Hbf bis Weilerswist soll mit der S-Bahn 33 Minuten und mit dem Regionalexpress nur 23 Minuten dauern, so dass Fahrer des RE ganze 10 Minuten Fahrtzeit einsparen.
Dankbar bin ich meinem Fraktionskollegen und Verkehrsexperten Bernd Kolvenbach, der sich in der Presse auch schon eindeutig positioniert hat.Planfall 4 ergibt tatsächlich keinen Sinn.
Weitere Informationen finden sich hier: Info Kreistag Euskirchen
Hilfe, ich bin Erbe geworden! Was jetzt?
Normalerweise kennt jemand die Person, die er oder sie beerbt. Aber immer wieder kommt es vor, dass jemand Erbe wird, ohne irgendwelche Kenntnisse zu haben über den möglichen Nachlass. Warten Millionen auf mich? Oder stehen die Gläubiger schon Schlange?
Es handelt sich hier zunächst um ein rein praktisches Problem: Wie erfahren ich so schnell wie möglich alles, um entscheiden zu können, ob ich Erbe werden will. Oder soll ich besser die Erbschaft ausschlagen.