Kategorie: Weilerswist

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Die Scheinheiligkeit im Wahlkampf….

Am 25. Mai 2014 wird gewählt. Klar, jede Partei, jede Vereinigung möchte natürlich möglichst viele Stimmen auf sich vereinigen. Zuvor findet also der Wahlkampf statt. Jede Kandidatin, jeder Kandidat stellt sich also in einem möglichst positiven Licht dar. Erreichtes wird hervorgehoben, Fehler – die überall passieren, wo gearbeitet wird – möglichst verschwiegen. So weit, so gut – und natürlich den Wählerinnen und Wählern bekannt.

Ich persönlich finde es jedoch ärgerlich, wenn im Rahmen des Wahlkampfes die Wähler “für dumm verkauft” werden. Es werden Versprechungen gemacht, die derart unrealistisch sind, dass es jedem sofort auffallen muss. Sei es, weil die finanziellen Möglichkeiten einfach nicht gegeben sind, sei es, weil die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen schlicht fehlen.

Besonders ärgerlich finde ich das derzeitige Verhalten der SPD in Weilerswist. Forderungen und Ziele werden aufgestellt, aber mit keinem Wort wird dazu Stellung genommen, wie dieses umgesetzt werden kann oder soll. Hält die SPD die Wähler tatsächlich für so leichtgläubig?

So fordert die SPD beispielsweise den “Zugang zur Gesamtschule für jedes Kind in der Gemeinde”. Weilerswister Kinder sollen also bei der Aufnahme in unserer Gemeinde bevorzugt werden. Nach der Vorstellung der SPD müssen Kinder aus Nachbargemeinden bei der Aufnahme in die Schule so lange abgelehnt werden, bis alle Weilerswister aufgenommen worden sind.

Sieht man davon ab, dass es eine interessante Interpretation des nachbarschaftlichen Verhältnisses zu den anderen Kommunen darstellt ist diese Ansichtsweise  nicht mit den gesetzlichen Normen in Einklang zu bringen. Das Schulgesetz NRW schreibt klar vor, dass solche Aufnahmekriterien nicht statthaft sind.

§ 46 Absatz 5 SchulG formuliert: “Schülerinnen und Schülern, die in ihrer Gemeinde eine Schule der gewünschten Schulform nicht besuchen können, darf die Aufnahme in die Schule einer anderen Gemeinde nicht deshalb verweigert werden, weil die Eltern dort nicht wohnen.” Mit anderen Worten: Eine Schule darf nicht Kinder der eigenen Gemeinde bevorzugt aufnehmen und “fremde” Kinder ablehnen.

Ich gehe davon aus, dass der SPD diese Norm bekannt ist – ich habe sie innerhalb von zwei Minuten per Google gefunden. Warum wird dies also ins Wahlprogramm aufgenommen? Wird davon ausgegangen, dass Aussagen der SPD nicht hinterfragt werden, dass Wählerinnen und Wähler alles annehmen, bloß weil es von der SPD kommt? Oder stellt man sich auf den Standpunkt, dass etwas Populismus nicht schadet?

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Bau der Osttangente ist Teil des Wahlprogramms der CDU Kreis Euskirchen

Am Freitag, 28 März 20014 hat der Kreisparteitag der CDU Kreis Euskirchen stattgefunden. Die zahlreich dort anwesenden Mitglieder haben einstimmig dass zuvor erarbeitete Wahlprogramm der CDU für den Kreis Euskirchen angenommen.

In der Aussprache vor der Abstimmung hatte die CDU Weilerswist vorgeschlagen, im Bereich “Mobiltität” des Wahlprogramms den Bau der dringend benötigten Osttangente in Weilerswist aufzunehmen. Mehrheitlich folgte der Kreisparteitag dem Antrag, so dass die Verwirklichung der Osttangente nunmehr Bestandteil des Programms auch der CDU Kreis Euskirchen ist.

Durch Schwerlastverkehr werden die Anwohner der Ortschaften Müggenhausen, Vernich, Schwaarzmaar und Metternich erheblich beeinträchtigt. Alleine der Bau der Osttangente, die zudem noch die Wirtschaftsräume Weilerswist und Euskirchen erschließt, kann hier nachhaltige Abhilfe schaffen. Daher setzt sich die CDU Weilerswist auch weiterhin im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für die Verwirklichung dieses Verkehrskonzeptes ein. Die Aufnahme in das Wahlprogramm der Kreis CDU macht deutlich, dass  an dieser Stelle die Weilerswister Belange gewürdigt und unterstützt werden.

Sobald mir die endgültige Fassung des Wahlprogramms vorliegt werde ich dieses hier veröffentlichen.

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Kreis Euskirchen: Einbrüche verunsichern Bürger

Man muss noch nicht einmal aufmerksam die Pressemeldungen oder Polizeiberichte verfolgen, um zu bemerken, dass momentan der gesamte Kreis Euskirchen von einer Einbruchswelle überrollt wird. Ich denke, auch wenn man selber – zum Glück! – nicht persönlich betroffen wurde, so hat doch jeder zumindest einen Fall in seinem Freundes- oder Bekanntenkreis, der von Einbrechern heimgesucht wurde.

Die Verunsicherung ist groß. Teilweise haben wir schon mit einem flauen Gefühl im Magen die heimischen vier Wände verlassen im Ungewissen, ob bei der Rückkehr noch alles in Ordnung ist – zu groß war die Zahl der Einbrüche im direkten Umfeld. Aufgrund seiner guten verkehrstechnischen Erreichbarkeit muß gerade Weilerswist ein Traum für Verbrecherbanden sein frei nach dem Motto: Schnell hin und noch schneller weg…

Natürlich ist der beste Schutz vor Einbrechern – neben mechanischen und elektronischen Vorrichtungen – immer noch eine aufmerksame Nachbarschaft, aber in vielen Fällen kann auch diese nichts verhindern. Ärgerlich ist, wenn es die Polizei nicht schafft – oder nicht schaffen kann – diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Hier ist aber anzumerken, dass es hier nicht an der Polizei selber liegt, sondern vielmehr an deren unzureichender personellen und materiellen Ausstattung.

Noch ärgerlicher ist aber, dass der SPD-Innenminister nichts besseres zu tun hat, als die Einbrüche schlicht als “ärgerlich” zu bezeichnen und die angebliche Schuld bei der schwarz-gelben Vorgängerregierung und deren Einstellungspolitik zu suchen. Dieser Zusammenhang erschließt sich wohl nur dem Innenminister selber und soll von dessen eigenem Versagen ablenken…

Der Kreisvorstand der CDU hat sich in einem offenen Brief an die Landesregierung gewandt und hier dringenden Handlungsbedarf angemahnt. Zwar gab es mittlerweile eine konzertierte Aktion, aber so etwas darf kein Einzelfall bleiben. Es ist dringend notwendig, der Polizei endlich ausreichend Personal und finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sich die Einwohner endlich wieder sicher fühlen können. Aber solange die rot-grüne Mehrheit lieber über “Fahrradautobahnen” fabuliert, als endlich einmal einen verfassungsgemäßen Haushalt auf die Beine zu stellen, dürfte dies wohl ein frommer Wunsch sein.

Jüngst hat unsere Landesregierung erst wieder einen neuen “Blitzer-Marathon” angekündigt – vielleicht werden die Einbrecherbanden dann wenigstens geblitzt, wenn sie sich (zu schnell) von den Tatorten verdrücken…

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Weilerswist: Bahn beschallt weiterhin Anwohner

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Bereits am 03.12.2013 hatte der Kölner Stadtanzeiger hier über die Lautsprechersituation am Bahnhof Weilerswist berichtet. Bei der Umgestaltung des Bahnhofes sind dort Lautsprecher angebracht worden, über die Informationen wie Verspätungen etc. für die Bahnreisenden verkündet werden.

Die Lautsprecher am Gleis in Richtung Euskirchen sind aber nicht parallel zum Gleis hin ausgerichtet worden sondern stehen quer zum Gleis. Dadurch werden die Durchsagen nicht über die gesamte Länge des Gleises übertragen, sondern der Schall wird in Richtung der Anwohner ausgestrahlt. Verständlicherweise sind die wenigsten derart bahnbegeistert, dass jede einzelne Zugfahrt oder Verspätung dort auf Interesse stört.

Trotz der Beschwerden zahlreicher Anwohner ist an der grundsätzlichen Problematik bisher nichts geändert worden. Zwar sollen die Durchsagen nun leiser erfolgen, aber dies bedingt auch, dass die Bahnreisenden, die sich nicht in unmittelbarer Nähe aufhalten, die Ansagen gar nicht mehr hören können. Für die Anwohner hat sich ebenfalls die Situation nur geringfügig verbessert.

Ich verstehe nicht, weshalb nicht eine Versetzung des Lautsprechers und damit einhergehend eine Neuausrichtung unternommen werden – nur so können die Belange aller Beteiligten berücksichtigt werden.