In meinem aktuellen Video möchte ich – verbunden mit den Besten Wünschen zum Weihnachtsfest – einen kleinen Rückblick wagen auf die letzten Wochen im Kreistag Euskirchen.
Stichwahl – was ist denn das?
Am 27.09.2020 sind die Wählerinnen und Wähler erneut an die Wahlurnen gerufen. Sowohl hinsichtlich des Bürgermeistersamtes als auch des Landratspostens haben die Wahlen am vergangenen Samstag kein eindeutiges Ergebnis gebracht – kein Kandidat hat die erforderliche Mehrheit von 50%+ erreicht.
Daher müssen sich die Wählenden in Weilerswist nun zwischen dem Herausforderer Alexander Welter und der Amtsinhaberin Anne Horst für das Bürgermeisteramt und Johannes Winckler und Markus Ramers für die Position des Landrates entscheiden.
Die Ergebnisse des ersten Wahlganges geben hierbei nur eine Tendenz an, der Ausgang ist völlig offen. Daher ist es wichtig, erneut von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen!
Leider gibt es einige falsche Vorstellungen über die Stichwahl. Auf der Seite der CDU NRW gibt es daher gute Informationen zur Stichwahl, wo alle Fragen beantwortet werden.
Meine persönliche Meinung (und Empfehlung): Alexander Welter für das Bürgermeisteramt und Johannes Winckler als Landrat. Beide sind von der Ausbildung und dem beruflichen Werdegang bestens geeignet, eine Verwaltung zu führen. Kompetenz in diesen Bereichen ist dringend erforderlich!
Repräsentative Aufgaben sind das eine, noch viel wichtiger aber ist für unsere Bürgerinnen und Bürger eine funktionierende Verwaltung.
Meine Bitte: Schauen Sie sich alle Kandidaten genau an, blicken Sie auch einmal hinter die Kulisse. Wem trauen Sie zu, in den nächsten fünf Jahren unsere Gemeinde und unseren Kreis zu führen?
Was ist eigentlich Nachhaltigkeit?
Ein Begriff ist derzeit in aller Munde: Nachhaltigkeit. Wir müssen nachhaltig leben, dieses oder jenes sei nicht nachhaltig – doch was versteht man darunter?
Aus Interesse habe ich mich einmal auf die Suche gemacht und bin auf einen Artikel der Publikation „Aus Politik und Zeitgeschichte“ gestoßen.Ursprünglich stammt der Begriff aus der Waldwirtschaft. Man soll nur so viele Bäume abholzen, wie sich innerhalb einer gewissen Zeit auf natürliche Weise wieder regeneriert.Das klingt für mich nachvollziehbar.
Eine andere, modernere Definition ist formaljuristischer. „Dauerhafte Entwicklung ist Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, daß künftige Generationen ihre Bedürfnisse nicht befriedigen können.“ Also, das mit dem Wald und dem Holz gefiel mir irgendwie besser…
Im Wirtschaftskontext wird die Nachhaltigkeit wie folgt definiert: „Nachhaltigkeit bedeutet, nicht Gewinne zu erwirtschaften, die dann in Umwelt- und Sozialprojekte fließen, sondern Gewinne bereits umwelt- und sozialverträglich zu erwirtschaften.“
Insgesamt spricht sich der Artikel für ein Nachhaltigkeit aus, die aus drei Säulen besteht: sozial, ökologisch und ökonomisch. Wichtig ist es, dass diese drei Dimensionen im einem Gleichklang stehen und keine bevorzugt wird.
Obwohl dieser Artikel bereits aus dem Jahr 2014 stammt ist er meiner Meinung nach immer noch sehr lesenswert und aktuell.
Ich sehe momentan die Gefahrt, dass der Begriff der Nachhaltigkeit eindimensional vereinnahmt wird, so dass nur eine der drei Säulen zum Tragen kommt. Nachhaltig sei nur das, was ökologisch ist – ungeachtet sich daraus ergebender sozialer oder ökonomischer Konsequenzen. Danach könnte man beispielsweise einer Umgehungsstraße die Nachhaltigkeit bereits absprechen.
Oder im Gegenzug: Nachhaltig ist nur das, was uns ökonomisch weiter bringt – ungeachtet der ökologischen Folgen. Auch hier wird der Begriff verkürzt, was zu erheblichen Auswirkungen führt.
Gefragt ist hier meiner Meinung nach ein Handeln aus Verantwortung, sowohl persönlich als auch gesamtgesellschaftlich als auch selbstverständlich politisch.
Artikel Nachhaltigkeit
Klima Dialog – und was macht der Kreis?
Gestern war ich bei der Veranstaltung „Klima-Dialog Weilerwist“, in der die Kandidatinnen und der Kandidat für das Bürgermeisteramt in unserer Gemeinde sich Fragen rund um das Thema Klimaschutz stellten. Dabei sollte, so die Veranstalter, sich das Publikum „ein Bild von den zur Wahl stehenden Person, den konkreten Maßnahmen und dem persönlichen Engagement für den Klimaschutz machen können“.
Leider hatte ich während dieser Veranstaltung den Eindruck, dass große Lücken bestehen hinsichtlich der Kenntnis über das Engagement des Kreises Euskirchen in dieser Thematik. Anders lassen sich bestimmte Beiträge und auch Forderungen nicht erklären.Ich verweise auf das Klimaschutzkonzept und das Klimaschutzmanagement, die Einrichtung der Energieagentur Eifel als unabhängige Energieberatungsstelle, die Erarbeitung eines Kreisentwicklungskonzepts unter den Projektzielen der „Global nachhaltigen Kommune“ und den Nachhaltigkeitszielen der Bundesregierung sowie das seit dem 01.08.2019 gestartete Projekt zur Erstellung eines Klimafolgenanpassungskonzeptes für den Kreis Euskirchen.
Zuletzt hatte der Kreistag Euskirchen in seiner Sitzung am 09.10.2019 einen Antrag der CDU-Kreistagsfraktion mehrheitlich angenommen – bei fünf Nein-Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen (!) sowie zwei Enthaltungen der AfD – in welchem u.a. der Landrat beauftragt wurde, zu einer Auftaktveranstaltung „Wir im Kreis Euskirchen- für eine klimagerechte Kreisentwicklung“ einzuladen, zu der Vertreter aus den unterschiedlichsten Lebens- und Gesellschaftsbereichen eingeladen werden. Dazu gehören z.B. Schüler, Lehrer, Unternehmer, Gewerkschaften, Kirchen, Wissenschaftler, Techniker, Familien und Senioren, Feuerwehr und Hilfsorganisationen, die Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege, Energieversorger u.a. Im Rahmen dieser Veranstaltung soll die den beteiligten Personen die Möglichkeit eröffnet werden, die Herausforderungen des Klimawandels für unseren Kreis diskutieren und konkrete Vorschläge für eine klimagerechte Kreisentwicklung aus der Sicht der Betroffenen erarbeiten zu können.
Man sieht also, das Thema steht schon lange auf der Agenda des Kreistags und wird stetig voran getrieben. Ich hätte mich gefreut, wenn dies bei der Veranstaltung am gestrigen Abend auch einmal zur Sprache gekommen wäre – aber leider war das nicht der Fall…
Kandidaten-Video
Ein moderner Wahlkampf erfordert meiner Meinung nach auch moderne Medien. Daher möchte ich mich und verschiedene anderen Themen als Kandidat für den Kreistag vorstellen.
Kommunalwahlprogramm 2020-2025 veröffentlicht
Auf der Homepage des CDU Kreisverbands Euskirchen ist jetzt das Kommunalwahlprogramm für die kommenden Jahre veröffentlicht.
„Für die Menschen, für unsere HeimatHeimat ist der Ort, an dem man sich gegenseitig kennt und geborgen fühlt.Am 13. September 2020 geht es um unsere Heimat – um einen zukunftsfähigen Kreis, in dem die Bürgerinnen und Bürger gerne leben, arbeiten und ihre Freizeit verbringen.Als CDU im Kreis Euskirchen möchten wir unsere Heimat weiterhin gestalten. Dabei gilt es, sich nicht auf bisher Erreichtem auszuruhen, sondern kraftvoll anzupacken. Wir wollen unsere erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Außerdem möchten wir wichtige Themenfelder wie attraktive Wohnmöglichkeiten, neue Formen der Mobilität, Schutz unserer Umwelt und Lebensgrundlagen, bürgerschaftliches Engagement und Generationengerechtigkeit ausbauen. Unser Ziel ist dabei eine Politik „aus einem Guss“, die sich nah an den Bürgerinnen und Bürgern bewegt und den Kreis Euskirchen mit seinen Städten und Gemeinden „fit“ für die Zukunft macht. Funktionierende Sozialstruktur, leistungsfähige mittelständische Wirtschaft, das Besetzen von Zukunftsfeldern sowie klare politische Verhältnisse sind dabei die Grundpfeiler unseres Erfolgs.“
Ich bedanke mich bei allen, die an diesem Programm mitgearbeitet haben! Ich selber war auch beteiligt und es hat mir großen Spaß gemacht.
Kein Atommüllendlager in unserer Region
Ich bin froh, dass sich die CDU-Kreistagsfraktion und dann alle anderen Fraktionen des Kreistags (mit Ausnahme der AfD, die auf die Anfrage nicht reagiert haben) in einem gemeinsamen Antrag mit aller Entschiedenheit gegen die Pläne der belgischen Regierung ausgesprochen haben, ein Atommüllendlager in der belgisch-deutschen Grenzregion einzurichten.
In seiner Sitzung vom 24.06.2020 hat der Kreistag diese Resolution einstimmig bestätigt.
Politik in der Pandemie
Die Corona-Pandemie verlangt auch von den politischen Entscheidungsträgern auf der kommunalen Ebene viel. Bei mancher Entscheidung wird sich erst viel später zeigen, ob das so richtig war – dennoch muss man sich der Verantwortung stellen und nach bestem Wissen und Gewissen handeln. Ein Verschieben oder Untätigkeit bringen hier überhaupt nichts.
Hier ist einmal dargestellt, was die CDU-Kreistagsfraktion bereits geleistet hat:
Elektrifizierung der Eifelstrecke
Am 27. Mai 2020 tagt der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr des Kreistags Euskirchen. In dieser Sitzung wird auch die Machbarkeitsstudie zur Elektrifizierung und zum Ausbau der Eifelstrecke zwischen Hürth-Kalscheuren und Kall vorgestellt.
Mit Elektrifizierung der Strecke und der lange notwendige sogenannten „Westspange“ in Hürth – damit die Züge die Gleise von und nach Bonn nicht mehr kreuzen müssen – kann ein 20-Minuten-S-Bahn Takt von Köln HBF bis Kall eingerichtet werden.
Die Studie stellt zwei Planfälle zur Alternative, nämlich Planfall 4 und Planfall 6. Nach Planfall 4 soll der Regionalexpress nicht mehr in Weilerswist und in Mechernich stoppen (sondern „nur“ noch die S-Bahn), so dass man in 44 Minuten von Köln-Hbf in Kall ist.
Planfall 6 sieht weiterhin Halte in Weilerswist und Mechernich vor, so dass sich die Fahrtzeit Köln-Kall auf 48 Minuten erhöht.
In der oben erwähnten Sitzung wird der Ausschuss um ein Votum und eine Entscheidung zwischen den beiden Planfällen gebeten. Ich bin Mitglied dieses Ausschusses und werde ganz klar für Planfall 6 und einen weiteren Halt in Weilerswist und Mechernich stimmen! Ein Fahrzeitgewinn von 4 Minuten rechtfertigt nicht, Weilerswist und Mechernich vom Regionalexpress-Netz abzuhängen. Wenn ich alleine sehe, wie viele Pendler hier die Bahn nehmen, erachte ich den Vorschlag als wenig zielführend.
Eine Fahrt von Köln-Hbf bis Weilerswist soll mit der S-Bahn 33 Minuten und mit dem Regionalexpress nur 23 Minuten dauern, so dass Fahrer des RE ganze 10 Minuten Fahrtzeit einsparen.
Dankbar bin ich meinem Fraktionskollegen und Verkehrsexperten Bernd Kolvenbach, der sich in der Presse auch schon eindeutig positioniert hat.Planfall 4 ergibt tatsächlich keinen Sinn.
Weitere Informationen finden sich hier: Info Kreistag Euskirchen
Bau der Osttangente ist Teil des Wahlprogramms der CDU Kreis Euskirchen
Am Freitag, 28 März 20014 hat der Kreisparteitag der CDU Kreis Euskirchen stattgefunden. Die zahlreich dort anwesenden Mitglieder haben einstimmig dass zuvor erarbeitete Wahlprogramm der CDU für den Kreis Euskirchen angenommen.
In der Aussprache vor der Abstimmung hatte die CDU Weilerswist vorgeschlagen, im Bereich „Mobiltität“ des Wahlprogramms den Bau der dringend benötigten Osttangente in Weilerswist aufzunehmen. Mehrheitlich folgte der Kreisparteitag dem Antrag, so dass die Verwirklichung der Osttangente nunmehr Bestandteil des Programms auch der CDU Kreis Euskirchen ist.
Durch Schwerlastverkehr werden die Anwohner der Ortschaften Müggenhausen, Vernich, Schwaarzmaar und Metternich erheblich beeinträchtigt. Alleine der Bau der Osttangente, die zudem noch die Wirtschaftsräume Weilerswist und Euskirchen erschließt, kann hier nachhaltige Abhilfe schaffen. Daher setzt sich die CDU Weilerswist auch weiterhin im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für die Verwirklichung dieses Verkehrskonzeptes ein. Die Aufnahme in das Wahlprogramm der Kreis CDU macht deutlich, dass an dieser Stelle die Weilerswister Belange gewürdigt und unterstützt werden.
Sobald mir die endgültige Fassung des Wahlprogramms vorliegt werde ich dieses hier veröffentlichen.