Schlagwort: Wahlkampf

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Erfahrungen im Straßenwahlkampf

Am vergangenen Samstag, 10. Mai 2014 stand ich mit den Kandidatinnen und Kandidaten für die Ratswahl der CDU Weilerswist im Rahmen eines sogenannten Canvassing-Stands vor dem Edeka-Markt in Weilerswist für Gespräche zu Verfügung.

Neben allerlei Informationsmaterialien wurden dort von uns auch sehr schöne Rosen verteilt. Meine letzten Erfahrungen im Wahlkampf sind nun schon gut 20 Jahre her und ich muss ehrlich zugeben, dass es mich zuerst ein wenig Überwindung gekostet hat, einfach so auf die Menschen zuzugehen. Zum einen will man ja niemanden belästigen, zum anderen erinnere ich mich an die ein oder andere unqualifizierte Bemerkung, die ich früher schon einmal zu hören bekam.

Dieses anfängliche Gefühl hatte sich jedoch sehr schnell erledigt! Es haben sich viele gute Gespräche ergeben und ich konnte schnell merken, dass die gute Arbeit der CDU in der Gemeinde und im Kreis Euskirchen von sehr vielen Menschen geschätzt und honoriert wird. Zwar gab es auch die ein oder andere kritische Nachfrage, aber aus jedem Gespräch konnte ich etwas mitnehmen. Von vielen wurde uns die Unterstützung für die kommenden Wahlen zugesagt, was mich besonders gefreut hat.

Mir wurde so noch einmal deutlich, dass sich die Wählerinnen und Wähler nicht von schönen Plakaten, durchgestylten Flyern oder gar Werbespots blenden lassen, sondern aufmerksam das aktuelle politische Geschehen verfolgen.

Zusammengefasst kann ich sagen, dass es mir Spaß gemacht hat und ich gerne auch den zweiten Termin am kommenden Freitag, 16. Mai ab 16.00 Uhr wieder vor dem Edeka-Markt wahrnehmen werde!

 

 

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Plakate über Plakate…

Momentan herrscht in NRW Wahlkampf: Am 25. Mai 2014 finden die Kommunal- und gleichzeitig die Europawahl statt und viele Parteien, Wählervereinigungen und auch einzelne Kandidaten buhlen um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler.

Ich habe den Eindruck, dass seitens einiger Parteien dieses Mal besonders viel in den Wahlkampf investiert wird. Wenn man beispielsweise durch Köln geht wird man von den vielen Plakaten und Aufstellern schlichtweg erschlagen.

Aber auch hier in Weilerswist wird das Ortsbild derzeit von vielen Plakaten geprägt. Insbesondere die SPD tut sich dadurch hervor, dass man das Gefühl hat, kaum eine Laterne sei von einem Plakat verschont geblieben. Ich gehe davon aus, dass die erforderlichen behördlichen Genehmigungen vorliegen, allerdings habe ich den Eindruck, dass man hinsichtlich des Aufstellortes des ein oder anderen Plakates durchaus geteilter Meinung sein könnte, ob die Auflagen der Gemeinde eingehalten worden sind.

Werbeträger – und hierbei handelt es sich bei Wahlplakaten – dürfen nicht in Verbindung mit Verkehrszeichen und -einrichtungen angebracht werden (auch Straßenbenennungszeichen sind Verkehrszeichen).

Durch Werbeträger dürfen Verkehrszeichen und -einrichtungen nicht verdeckt werden.

Außerhalb geschlossener Ortschaften, an Straßeneinmündungen und -kreuzungen, sowie auf Mittelinseln ist die Plakatierung untersagt.

Alle Werbeträger sind so anzubringen, dass weder Fußgänger noch die übrigen Verkehrsteilnehmer in irgendeiner Weise gefährdet oder behindert werden.

Ich finde, insbesondere die Rücksichtnahme ist ein wichtiges Kriterium bei der Anbringung von Plakaten. Ob dies überall eingehalten worden ist, möge jeder für sich entscheiden…

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Die Scheinheiligkeit im Wahlkampf….

Am 25. Mai 2014 wird gewählt. Klar, jede Partei, jede Vereinigung möchte natürlich möglichst viele Stimmen auf sich vereinigen. Zuvor findet also der Wahlkampf statt. Jede Kandidatin, jeder Kandidat stellt sich also in einem möglichst positiven Licht dar. Erreichtes wird hervorgehoben, Fehler – die überall passieren, wo gearbeitet wird – möglichst verschwiegen. So weit, so gut – und natürlich den Wählerinnen und Wählern bekannt.

Ich persönlich finde es jedoch ärgerlich, wenn im Rahmen des Wahlkampfes die Wähler “für dumm verkauft” werden. Es werden Versprechungen gemacht, die derart unrealistisch sind, dass es jedem sofort auffallen muss. Sei es, weil die finanziellen Möglichkeiten einfach nicht gegeben sind, sei es, weil die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen schlicht fehlen.

Besonders ärgerlich finde ich das derzeitige Verhalten der SPD in Weilerswist. Forderungen und Ziele werden aufgestellt, aber mit keinem Wort wird dazu Stellung genommen, wie dieses umgesetzt werden kann oder soll. Hält die SPD die Wähler tatsächlich für so leichtgläubig?

So fordert die SPD beispielsweise den “Zugang zur Gesamtschule für jedes Kind in der Gemeinde”. Weilerswister Kinder sollen also bei der Aufnahme in unserer Gemeinde bevorzugt werden. Nach der Vorstellung der SPD müssen Kinder aus Nachbargemeinden bei der Aufnahme in die Schule so lange abgelehnt werden, bis alle Weilerswister aufgenommen worden sind.

Sieht man davon ab, dass es eine interessante Interpretation des nachbarschaftlichen Verhältnisses zu den anderen Kommunen darstellt ist diese Ansichtsweise  nicht mit den gesetzlichen Normen in Einklang zu bringen. Das Schulgesetz NRW schreibt klar vor, dass solche Aufnahmekriterien nicht statthaft sind.

§ 46 Absatz 5 SchulG formuliert: “Schülerinnen und Schülern, die in ihrer Gemeinde eine Schule der gewünschten Schulform nicht besuchen können, darf die Aufnahme in die Schule einer anderen Gemeinde nicht deshalb verweigert werden, weil die Eltern dort nicht wohnen.” Mit anderen Worten: Eine Schule darf nicht Kinder der eigenen Gemeinde bevorzugt aufnehmen und “fremde” Kinder ablehnen.

Ich gehe davon aus, dass der SPD diese Norm bekannt ist – ich habe sie innerhalb von zwei Minuten per Google gefunden. Warum wird dies also ins Wahlprogramm aufgenommen? Wird davon ausgegangen, dass Aussagen der SPD nicht hinterfragt werden, dass Wählerinnen und Wähler alles annehmen, bloß weil es von der SPD kommt? Oder stellt man sich auf den Standpunkt, dass etwas Populismus nicht schadet?