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Weilerswist: SPD-Bürgermeister Schlösser tritt 2015 erneut an

Heute morgen habe ich in der Kölner Rundschau (Ausgabe vom 22. Mai 2014) gelesen, dass sich der SPD-Bürgermeister Schlösser gegenüber dieser Zeitung geäußert hat, dass er selbstverständlich (!) 2015 wieder antritt.

Aufgrund gesetzlicher Änderungen ist in NRW zukünftig die Bürgermeisterwahl wieder zusammen mit der Wahl der Stadt- und Gemeinderäte. Daraus ergibt sich für die Kommunalwahl 2014 die Besonderheit, dass Bürgermeister, deren Amtsperiode bis 2015  – wie bei Herrn Schlösser – geht, bereits vorher zurücktreten konnten, damit die Bürgermeister- und die Ratswahlen zusammen stattfinden können. Dies bedeutete für die entsprechende Gemeinde einen Verzicht auf eine Wahl 2015 und somit ein erhebliches Sparpotential.

Auf diese Möglichkeit hat der SPD-Bürgermeister Schlösser in Weilerswist verzichtet. Bisher hatte er sogar offen gelassen, ob er überhaupt noch einmal antreten möchte (schließlich ist das Rentenalter schon erreicht). Nun aber ist seine erneute Kandidatur aber eine Selbstverständlichkeit.

Klar, das Gesetz gibt ihm Recht: Er ist bis 2015 gewählt und niemand kann ihn zu einer vorzeitigen Amtsniederlegung drängen. Aber: Unser Bürgermeister stellt sich nach Außen hin immer als der große Sparer dar und hat auch schon einmal öffentlich kritisiert, dass er im Rat nicht genug Sparbemühungen sähe. Aber das Sparen hört offensichtlich da auf, wo es um eigene Belange geht: Anstatt der hochverschuldeten Gemeinde Weilerswist den finanziellen und personellen Aufwand einer (im Ergebnis unnötigen) weiteren Wahl in 2015 zu ersparen, wird die Amtszeit voll ausgeschöpft. Mit einem Blick auf das Gemeinwohl ist dieses Handeln wohl nicht zu erklären.

Interessant finde ich auch, dass Herr Schlösser seinen Schritt nicht zuvor mit seiner Partei abgestimmt hat. In dem Zeitungsinterview mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD zwei Stunden vor der Erklärung des Bürgermeisters wusste dieser zumindest noch nichts davon. Wirklich verwundern kann das aber nicht, da dem SPD-Bürgermeister seitens seiner eigenen Partei in der Vergangenheit bereits die Rückgabe des Parteibuches nahe gelegt wurde. Wir werden sehen, ob die Selbstverständlichkeit einer erneuten Kandidatur auch von den eigenen Genossen geteilt werden wird…

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Erfahrungen im Straßenwahlkampf

Am vergangenen Samstag, 10. Mai 2014 stand ich mit den Kandidatinnen und Kandidaten für die Ratswahl der CDU Weilerswist im Rahmen eines sogenannten Canvassing-Stands vor dem Edeka-Markt in Weilerswist für Gespräche zu Verfügung.

Neben allerlei Informationsmaterialien wurden dort von uns auch sehr schöne Rosen verteilt. Meine letzten Erfahrungen im Wahlkampf sind nun schon gut 20 Jahre her und ich muss ehrlich zugeben, dass es mich zuerst ein wenig Überwindung gekostet hat, einfach so auf die Menschen zuzugehen. Zum einen will man ja niemanden belästigen, zum anderen erinnere ich mich an die ein oder andere unqualifizierte Bemerkung, die ich früher schon einmal zu hören bekam.

Dieses anfängliche Gefühl hatte sich jedoch sehr schnell erledigt! Es haben sich viele gute Gespräche ergeben und ich konnte schnell merken, dass die gute Arbeit der CDU in der Gemeinde und im Kreis Euskirchen von sehr vielen Menschen geschätzt und honoriert wird. Zwar gab es auch die ein oder andere kritische Nachfrage, aber aus jedem Gespräch konnte ich etwas mitnehmen. Von vielen wurde uns die Unterstützung für die kommenden Wahlen zugesagt, was mich besonders gefreut hat.

Mir wurde so noch einmal deutlich, dass sich die Wählerinnen und Wähler nicht von schönen Plakaten, durchgestylten Flyern oder gar Werbespots blenden lassen, sondern aufmerksam das aktuelle politische Geschehen verfolgen.

Zusammengefasst kann ich sagen, dass es mir Spaß gemacht hat und ich gerne auch den zweiten Termin am kommenden Freitag, 16. Mai ab 16.00 Uhr wieder vor dem Edeka-Markt wahrnehmen werde!

 

 

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Plakate über Plakate…

Momentan herrscht in NRW Wahlkampf: Am 25. Mai 2014 finden die Kommunal- und gleichzeitig die Europawahl statt und viele Parteien, Wählervereinigungen und auch einzelne Kandidaten buhlen um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler.

Ich habe den Eindruck, dass seitens einiger Parteien dieses Mal besonders viel in den Wahlkampf investiert wird. Wenn man beispielsweise durch Köln geht wird man von den vielen Plakaten und Aufstellern schlichtweg erschlagen.

Aber auch hier in Weilerswist wird das Ortsbild derzeit von vielen Plakaten geprägt. Insbesondere die SPD tut sich dadurch hervor, dass man das Gefühl hat, kaum eine Laterne sei von einem Plakat verschont geblieben. Ich gehe davon aus, dass die erforderlichen behördlichen Genehmigungen vorliegen, allerdings habe ich den Eindruck, dass man hinsichtlich des Aufstellortes des ein oder anderen Plakates durchaus geteilter Meinung sein könnte, ob die Auflagen der Gemeinde eingehalten worden sind.

Werbeträger – und hierbei handelt es sich bei Wahlplakaten – dürfen nicht in Verbindung mit Verkehrszeichen und -einrichtungen angebracht werden (auch Straßenbenennungszeichen sind Verkehrszeichen).

Durch Werbeträger dürfen Verkehrszeichen und -einrichtungen nicht verdeckt werden.

Außerhalb geschlossener Ortschaften, an Straßeneinmündungen und -kreuzungen, sowie auf Mittelinseln ist die Plakatierung untersagt.

Alle Werbeträger sind so anzubringen, dass weder Fußgänger noch die übrigen Verkehrsteilnehmer in irgendeiner Weise gefährdet oder behindert werden.

Ich finde, insbesondere die Rücksichtnahme ist ein wichtiges Kriterium bei der Anbringung von Plakaten. Ob dies überall eingehalten worden ist, möge jeder für sich entscheiden…

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Die Scheinheiligkeit im Wahlkampf….

Am 25. Mai 2014 wird gewählt. Klar, jede Partei, jede Vereinigung möchte natürlich möglichst viele Stimmen auf sich vereinigen. Zuvor findet also der Wahlkampf statt. Jede Kandidatin, jeder Kandidat stellt sich also in einem möglichst positiven Licht dar. Erreichtes wird hervorgehoben, Fehler – die überall passieren, wo gearbeitet wird – möglichst verschwiegen. So weit, so gut – und natürlich den Wählerinnen und Wählern bekannt.

Ich persönlich finde es jedoch ärgerlich, wenn im Rahmen des Wahlkampfes die Wähler “für dumm verkauft” werden. Es werden Versprechungen gemacht, die derart unrealistisch sind, dass es jedem sofort auffallen muss. Sei es, weil die finanziellen Möglichkeiten einfach nicht gegeben sind, sei es, weil die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen schlicht fehlen.

Besonders ärgerlich finde ich das derzeitige Verhalten der SPD in Weilerswist. Forderungen und Ziele werden aufgestellt, aber mit keinem Wort wird dazu Stellung genommen, wie dieses umgesetzt werden kann oder soll. Hält die SPD die Wähler tatsächlich für so leichtgläubig?

So fordert die SPD beispielsweise den “Zugang zur Gesamtschule für jedes Kind in der Gemeinde”. Weilerswister Kinder sollen also bei der Aufnahme in unserer Gemeinde bevorzugt werden. Nach der Vorstellung der SPD müssen Kinder aus Nachbargemeinden bei der Aufnahme in die Schule so lange abgelehnt werden, bis alle Weilerswister aufgenommen worden sind.

Sieht man davon ab, dass es eine interessante Interpretation des nachbarschaftlichen Verhältnisses zu den anderen Kommunen darstellt ist diese Ansichtsweise  nicht mit den gesetzlichen Normen in Einklang zu bringen. Das Schulgesetz NRW schreibt klar vor, dass solche Aufnahmekriterien nicht statthaft sind.

§ 46 Absatz 5 SchulG formuliert: “Schülerinnen und Schülern, die in ihrer Gemeinde eine Schule der gewünschten Schulform nicht besuchen können, darf die Aufnahme in die Schule einer anderen Gemeinde nicht deshalb verweigert werden, weil die Eltern dort nicht wohnen.” Mit anderen Worten: Eine Schule darf nicht Kinder der eigenen Gemeinde bevorzugt aufnehmen und “fremde” Kinder ablehnen.

Ich gehe davon aus, dass der SPD diese Norm bekannt ist – ich habe sie innerhalb von zwei Minuten per Google gefunden. Warum wird dies also ins Wahlprogramm aufgenommen? Wird davon ausgegangen, dass Aussagen der SPD nicht hinterfragt werden, dass Wählerinnen und Wähler alles annehmen, bloß weil es von der SPD kommt? Oder stellt man sich auf den Standpunkt, dass etwas Populismus nicht schadet?

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Bau der Osttangente ist Teil des Wahlprogramms der CDU Kreis Euskirchen

Am Freitag, 28 März 20014 hat der Kreisparteitag der CDU Kreis Euskirchen stattgefunden. Die zahlreich dort anwesenden Mitglieder haben einstimmig dass zuvor erarbeitete Wahlprogramm der CDU für den Kreis Euskirchen angenommen.

In der Aussprache vor der Abstimmung hatte die CDU Weilerswist vorgeschlagen, im Bereich “Mobiltität” des Wahlprogramms den Bau der dringend benötigten Osttangente in Weilerswist aufzunehmen. Mehrheitlich folgte der Kreisparteitag dem Antrag, so dass die Verwirklichung der Osttangente nunmehr Bestandteil des Programms auch der CDU Kreis Euskirchen ist.

Durch Schwerlastverkehr werden die Anwohner der Ortschaften Müggenhausen, Vernich, Schwaarzmaar und Metternich erheblich beeinträchtigt. Alleine der Bau der Osttangente, die zudem noch die Wirtschaftsräume Weilerswist und Euskirchen erschließt, kann hier nachhaltige Abhilfe schaffen. Daher setzt sich die CDU Weilerswist auch weiterhin im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für die Verwirklichung dieses Verkehrskonzeptes ein. Die Aufnahme in das Wahlprogramm der Kreis CDU macht deutlich, dass  an dieser Stelle die Weilerswister Belange gewürdigt und unterstützt werden.

Sobald mir die endgültige Fassung des Wahlprogramms vorliegt werde ich dieses hier veröffentlichen.

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Kreis Euskirchen: Einbrüche verunsichern Bürger

Man muss noch nicht einmal aufmerksam die Pressemeldungen oder Polizeiberichte verfolgen, um zu bemerken, dass momentan der gesamte Kreis Euskirchen von einer Einbruchswelle überrollt wird. Ich denke, auch wenn man selber – zum Glück! – nicht persönlich betroffen wurde, so hat doch jeder zumindest einen Fall in seinem Freundes- oder Bekanntenkreis, der von Einbrechern heimgesucht wurde.

Die Verunsicherung ist groß. Teilweise haben wir schon mit einem flauen Gefühl im Magen die heimischen vier Wände verlassen im Ungewissen, ob bei der Rückkehr noch alles in Ordnung ist – zu groß war die Zahl der Einbrüche im direkten Umfeld. Aufgrund seiner guten verkehrstechnischen Erreichbarkeit muß gerade Weilerswist ein Traum für Verbrecherbanden sein frei nach dem Motto: Schnell hin und noch schneller weg…

Natürlich ist der beste Schutz vor Einbrechern – neben mechanischen und elektronischen Vorrichtungen – immer noch eine aufmerksame Nachbarschaft, aber in vielen Fällen kann auch diese nichts verhindern. Ärgerlich ist, wenn es die Polizei nicht schafft – oder nicht schaffen kann – diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Hier ist aber anzumerken, dass es hier nicht an der Polizei selber liegt, sondern vielmehr an deren unzureichender personellen und materiellen Ausstattung.

Noch ärgerlicher ist aber, dass der SPD-Innenminister nichts besseres zu tun hat, als die Einbrüche schlicht als “ärgerlich” zu bezeichnen und die angebliche Schuld bei der schwarz-gelben Vorgängerregierung und deren Einstellungspolitik zu suchen. Dieser Zusammenhang erschließt sich wohl nur dem Innenminister selber und soll von dessen eigenem Versagen ablenken…

Der Kreisvorstand der CDU hat sich in einem offenen Brief an die Landesregierung gewandt und hier dringenden Handlungsbedarf angemahnt. Zwar gab es mittlerweile eine konzertierte Aktion, aber so etwas darf kein Einzelfall bleiben. Es ist dringend notwendig, der Polizei endlich ausreichend Personal und finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sich die Einwohner endlich wieder sicher fühlen können. Aber solange die rot-grüne Mehrheit lieber über “Fahrradautobahnen” fabuliert, als endlich einmal einen verfassungsgemäßen Haushalt auf die Beine zu stellen, dürfte dies wohl ein frommer Wunsch sein.

Jüngst hat unsere Landesregierung erst wieder einen neuen “Blitzer-Marathon” angekündigt – vielleicht werden die Einbrecherbanden dann wenigstens geblitzt, wenn sie sich (zu schnell) von den Tatorten verdrücken…

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Weilerswist: Bahn beschallt weiterhin Anwohner

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Bereits am 03.12.2013 hatte der Kölner Stadtanzeiger hier über die Lautsprechersituation am Bahnhof Weilerswist berichtet. Bei der Umgestaltung des Bahnhofes sind dort Lautsprecher angebracht worden, über die Informationen wie Verspätungen etc. für die Bahnreisenden verkündet werden.

Die Lautsprecher am Gleis in Richtung Euskirchen sind aber nicht parallel zum Gleis hin ausgerichtet worden sondern stehen quer zum Gleis. Dadurch werden die Durchsagen nicht über die gesamte Länge des Gleises übertragen, sondern der Schall wird in Richtung der Anwohner ausgestrahlt. Verständlicherweise sind die wenigsten derart bahnbegeistert, dass jede einzelne Zugfahrt oder Verspätung dort auf Interesse stört.

Trotz der Beschwerden zahlreicher Anwohner ist an der grundsätzlichen Problematik bisher nichts geändert worden. Zwar sollen die Durchsagen nun leiser erfolgen, aber dies bedingt auch, dass die Bahnreisenden, die sich nicht in unmittelbarer Nähe aufhalten, die Ansagen gar nicht mehr hören können. Für die Anwohner hat sich ebenfalls die Situation nur geringfügig verbessert.

Ich verstehe nicht, weshalb nicht eine Versetzung des Lautsprechers und damit einhergehend eine Neuausrichtung unternommen werden – nur so können die Belange aller Beteiligten berücksichtigt werden.